Sicherheitspolitik in Europa, EU und NATO – zwischen Konfrontation und Kooperation

So lautete das Motto des zweitägigen Berliner Colloquiums der Clausewitz Gesellschaft, das an den letzten beiden Tagen mit über 100 Teilnehmern stattfand. Vielfältige Referenten aus dem Bundeskanzleramt, dem BMVg, dem Auswärtigen Amt, den ständigen Vertretungen der Bundesregierung bei EU und NATO, Bundestagsabgeordneten wie auch Vertretern aus der Wissenschaft beleuchteten das sicherheitspolitische Bild und die derzeitige Lage in Europa.

Einige erkenntnisreiche Aussagen zur EU:

• Eine Welt der Multipolarität mit der Großmacht China, die zum Ziel haben, die USA als Weltmacht Nr. 1 wirtschaftlich, militärisch und politisch bis 2050 abzulösen; mit Russland, die 10% vom BIP fürs Militär ausgeben, auf 1,5 Mio. Soldaten aufstocken und denen die bisherigen 19 Sanktionen der EU wegen ihres Kriegs gegen die Ukraine wenig anhaben konnten; die USA; die zu reiner amerikanischer Machtpolitik zurückgefunden hat, MAGA umsetzt und Sanktionslockerungen für russisches Öl um einen weiteren Monat durchsetzen
• Mittendrin: Europa und die EU, die geopolitisch derzeit wenig Gewicht haben und von den USA verachtet werden und nicht frühzeitig in Überlegungen einbezogen werden
• Zudem verliert Europa sein wirtschaftspolitisches Gewicht: war der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftskraft 1970 ein Drittel, so liegt er heute nur noch bei einem Sechstel. China hat im gleichen Zeitraum seinen Anteil von 1% auf 20% gesteigert
• Forderung: Europa muss sich in der Welt wieder behaupten können! Das geht nur über 1) Erhalt der Handlungsfähigkeit, 2) Starken Zusammenhalt und 3) Entschlossenheit und Geschwindigkeit.
• Europa ist nicht gleich EU. Die EU wiederum wurde als Wirtschaftsunion gegründet, nicht als eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Idee. O-Ton: Es wird nie gelingen, mit 27 Staaten eine einheitliche Linie zu finden. Die Einstimmigkeit des Lissabon-Vertrags behindert die Handlungsfähigkeit.
• Eine Vertragsänderung ist an hohe Hürden in den einzelnen Ländern gebunden und nicht realistisch machbar. Es wurde stattdessen auf die doppelte Mehrheitsformel im Abstimmungsverfahren des EU Rats hingewiesen; auch erfolgte ein Verweis auf die Passarelle-Klausel, die eine qualifizierte Mehrheit vorsieht (allerdings ausgenommen militärische Fragen)
• Die Lösung liegt wohl eher in bilateralen Kooperationen, einer Art „Koalition der Willingen“. So zeugen bereits die Formate E3 und Group of Five davon, dass sich einige Länder thematisch zusammenfinden.
• Zudem sollte die EU statt eine normenbasierte Außenpolitik zu verfolgen eher zu einer interessengeleiteten Außenpolitik finden.

Aus DEU war zu hören:

• Die Aufrüstung geht zu langsam voran. Zwar gibt es das Bundeswehr-Beschleunigungs-Beschaffungsgesetz, aber: es gibt immer noch 25 Mio. EUR Vorlagen, Dual-Use-Anwendungen werden zu wenig mitgedacht, vom Art. 346 EUV wird zu wenig Gebrauch gemacht. Vor allem aber: das Konvolut an Verwaltungsauflagen, Vorschriften und Gesetzen lähmt und behindert ein entschlossenes, starkes Handeln
• Es wurde kritisiert, dass der Aufwuchs bei der Bundeswehr nicht vorankommt und ohne Einführung einer Wehrpflicht / Gesellschaftspflicht nicht funktionieren wird
• Aufhorchen lässt einen auch dies: „Militärische Stärke eines Landes ist ein wichtiges Instrument der Politik und gehört genauso in den Instrumentenkasten dazu wie Diplomatie!“ Endlich komplette Abkehr der vorherigen Linie unter Baerbock.

Mein Fazit: Als eigener Staat seine Hausaufgaben in Sachen Handlungs- und Verteidigungsfähigkeit, bei Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit machen und dann starke Bündnisse mit anderen Ländern treffen, allen voran Polen, Skandinavien, Baltische Staaten, Frankreich und England.

Dann, wenn es gilt! 🚀💯