Kein naiver Pazifismus mehr!

Eine starke Rede von Kanzler #Merz auf dem heutigen #Bundesparteitag der CDU in Stuttgart. Als erstes sprach er über Sicherheit. Es ging um die in Schieflage geratene #Sicherheitsarchitektur in Europa und ein vehementeres Handeln bei der Herstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Merz sieht 3 Themen als vordringlich an:

1️⃣ „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit“

Die Zeiten eines naiven Pazifismus wären jetzt vorbei. Der seit vier Jahren tobende Krieg in der Ukraine zeige deutlich, dass Wehrhaftigkeit ein Wert an sich ist. Bei den ständigen hybriden Bedrohungen aus dem Osten seien wir zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Es gelte daher, dass Europa aus eigener Kraft #verteidigungsfähig sein müsse, um nicht erpressbar zu werden.

2️⃣ „Europa muss wirtschaftlich stärker werden.“

Es brauche weniger Regulierung, mehr Dynamik. „Die #Verordnungsmaschinerie in Brüssel muss #herunterschalten und viele, die sich seit Jahrzehnten auf regulatorischen Besitzständen ausgeruht haben, müssen umdenken“. Es brauche neue Handelsabkommen, mehr Unternehmergeist, mehr „Meritocracy“ – ein Arbeiten, das sich lohne und nicht in Regulatorik, Bürokratie und Vorschriftenwahnsinn erstickt.

3️⃣„Europa muss technologisch souverän werden.“

Mehr #Innovation und technologische Führerschaft bedeute Sicherheit und Unabhängigkeit und sei eine Sprache des Fortschritts.

Europa brauche ein starkes #Deutschland 🇩🇪. Das sei die Voraussetzung wiederum für ein starkes Europa 🇪🇺 an sich. Die europäischen Nachbarn erwarten eine Führung durch Deutschland. Deswegen hat die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben auf 5% erhöht und damit auch in der NATO den Impuls dafür gesetzt, so dass die anderen sich dem angeschlossen hätten. „Wir hatten und haben nur ein sehr kurzes Zeitfenster, um zu verhindern, das Deutschland unfähig wird, sich selbst zu verteidigen. Daher war die Entscheidung zur Lockerung der Schuldenbremse richtig; sie dient unserer Freiheit in Deutschland und dient Europa.“

🚩„Führung heißt Verantwortung annehmen, auch wenn sie unbequem ist.“

Diesen Sätzen und Inhalten schließe ich mich – jenseits jeder Parteiideologie – vollkommen an. Sie entsprechen meiner tiefsten Überzeugung, wie zu priorisieren ist. Meine #Erwartung bleibt allerdings: von den zu langen Abstimmungsschleifen müssen wir noch viel stärker und schneller ins Handeln kommen (siehe auch mein aktueller Artikel im Hardthöhenkurier heute: „Keine halben Sachen mehr!“).

Dann, wenn es gilt! 🚀💯