Bevölkerungsschutz und Warn-App

Auf dem gestrigen Landesparteitag der CDU Hamburg konnte ich mit zwei Themen beitragen: Zum einen habe ich ein Panel zum Bevölkerungsschutz moderiert, bei dem es u.a. um die Frage ging, was die Bundesregierung zu diesem Thema auf den Weg gebracht hat und wie resilient Hamburg im Fall der Fälle wäre. Zum anderen ging es um den Aufbau einer Warn-App für UAVs.

Im Panel haben mit mir diskutiert:

🎤 Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI und MdB aus Hamburg
🎤Dr. Heiko Herold, Non-Resident Fellow am Institut für Sicherheitspolitik in Kiel, Fregattenkapitän d.R. und CIMIC Verbindungsoffizier des LKdo Hamburg
🎤Axel Möller, Stv. Landessprecher des THW Hamburg

Wir haben über die Agenda für Resilienz und das verabschiedete KRITIS Dachgesetz gesprochen sowie über die 10 Mrd. Investitionen, die in den Bevölkerungsschutz fließen sollen und die zum Beispiel beim THW auch schon angekommen sind. Diese Aufstockung der Finanzmittel macht sich in neuem technischem Gerät wie Notstromaggregaten, Zugmaschinen etc. bemerkbar; daneben ist der personelle Zuwachs an Ehrenamtlichen erfreulich hoch.

Die Lehren aus Katastrophenschutzübungen wie zuletzt RedStormBravo in Hamburg zeigen aber, dass es noch viel Abstimmungsbedarf und gemeinsame Übungen benötigt. Denn die beteiligten Blaulichtorganisationen haben verschiedene Prozesse, eine jeweils eigene Sprache, erstellen ein eigenes Lagebild, nutzen eigene Funkfrequenzen. Auch ist nicht klar geregelt, wer in multiplen Lagen wofür konkret verantwortlich wäre und wieviel Personal im Ernstfall überhaupt zur Verfügung stünde. Denn: manche Menschen sind sowohl Reservist wie auch bei Blaulichtorganisationen als Ehrenamtliche im Einsatz und damit doppelt verplant.

Als Fazit gibt es folgende Forderungen:
📍Mehr gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen auch mit multiplen Lagen und länderübergreifende Szenarien
📍Harmonisierung von Prozessen, Sprache, Frequenzen
📍Detaillierte Einsatzplanung von Personal und Zuständigkeiten
📍Beitrag auf Unternehmensseite: Abfrage, wer sich ehrenamtlich in Blaulichtorganisationen oder bei der Bundeswehr engagiert, damit erkennbar ist, wer ggf. zur Verfügung stünde.

📍📍Insgesamt: Es braucht einen OPLAN ZIVIL als Gegenstück zum OPLAN der Bundeswehr!

Neben dem Panel wurde noch ein Antrag aus dem Landesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik, dem ich vorsitze, einstimmig angenommen. Dabei geht es um den Aufbau einer Warn- und Info-App für UAVs nach ukrainischem Vorbild (ePPO App).

Danke sehr für den konstruktiven Austausch. Dann, wenn es gilt! 🚀💯